Medienfusionsrecht

Das Medienfusionsrecht beschäftigt sich mit Zusammenschlüssen von Medienunternehmen und reguliert diese. Es zählt zum Wettbewerbsrecht und hat den Erhalt eines vielfältigen und ungehinderten Wettbewerbs zum Ziel. Marktbeherrschende Stellungen einzelner Unternehmen sollen verhindert und Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen sollen überwacht werden. So wurde zum Beispiel eine Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG durch das Bundeskartellamt untersagt. Das Kartellverbot ist in Art. 81 Abs. 1 EG geregelt. In Deutschland regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung den Erhalt des Wettbewerbs. Die Zusammenschlusskontrolle ist einer der drei großen Teilbereiche des Kartellrechts. Ein Vollzugsverbot ist eine Form der präventiven Fusionskontrolle, die externes Unternehmenswachstum durch Fusionierung und die damit einhergehenden Gefahren für den Markt regeln soll. § 38 Abs. 3 GWB legt für Medien und Presse eine abgesenkte Fusionskontrolle fest.